Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

BMUsik Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG

1. Grundsätzliche Bestimmungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen, Verkäufe, Vermietungen und vergleichbare Rechtsgeschäfte, soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichende Regelungen getroffen wurden. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nur an, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen – auch durch unsere Mitarbeiter – entfalten nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern es sich beim Vertragspartner um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

2. Bestellungen und Vertragsabschluss

Bestellungen sind grundsätzlich schriftlich vorzunehmen. Angaben in Katalogen, Preislisten oder auf unserer Website dienen lediglich zur Orientierung und sind nicht verbindlich. Trotz sorgfältiger Kontrolle behalten wir uns das Recht vor, Druck- und Rechenfehler zu berichtigen. Änderungen in Konstruktion, Ausstattung oder Lieferumfang sind möglich.
Unsere Internetseite stellt kein Verkaufsportal dar, sondern dient ausschließlich zur Information. Eine automatisch generierte Eingangsbestätigung bei Anfragen begründet noch keinen Vertrag. Nach Prüfung der Anfrage erhält der Kunde ein verbindliches Angebot. Erst mit Annahme dieses Angebots durch den Kunden kommt der Vertrag zustande.
Erbringt BMUsik über das Angebot hinaus zusätzliche Leistungen, werden diese gesondert berechnet. Über anfallende Mehrkosten wird der Kunde informiert. Mit Übergabe, Abholung oder Lieferung der Mietsache bestätigt der Vertragspartner, mit deren Gebrauch vertraut zu sein.

Hinweis: Bei Verbraucherverträgen im Fernabsatz entfällt ein Widerrufsrecht, sofern ein fester Termin/Zeitraum vereinbart wurde oder eine kundenspezifische Konfiguration erfolgt ist.

3. Stornierungen durch den Kunden

Bei Aufträgen bis zu einem Nettowert von 500 € kann der Kunde bis spätestens drei Tage vor Mietbeginn kostenfrei zurücktreten. Erfolgt die Stornierung innerhalb dieser Frist, ist der volle Mietpreis zu zahlen.
Liegt der Auftragswert über 500 €, gilt:

bis 30 Tage vor Mietbeginn: kostenfrei, jedoch werden bis dahin entstandene Kosten in Rechnung gestellt

29 bis 20 Tage vorher: 25 % des vereinbarten Preises

19 bis 10 Tage vorher: 50 % des vereinbarten Preises

ab 10 Tage vorher: 100 % des vereinbarten Preises

4. Höhere Gewalt

Treten Ereignisse höherer Gewalt auf, sind beide Vertragsparteien für die Dauer der Beeinträchtigung von ihren vertraglichen Pflichten entbunden. Ist die Leistungserbringung dauerhaft unmöglich, können beide Seiten den Vertrag kündigen; Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Krieg, behördliche Anordnungen, Sabotage, Streiks, Naturkatastrophen, Epidemien oder geologische Ereignisse. Krankheiten mit üblichen Folgen zählen nicht dazu, außer das Robert-Koch-Institut gibt eine Seuchenwarnung heraus. Jede Vertragspartei muss den Eintritt höherer Gewalt umgehend mitteilen.

5. Mietdauer

Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag und wird in vollen Tagen berechnet.
Die Mietzeit beginnt mit Lieferung oder Abholung und endet zum vereinbarten Termin. Eine frühere Rückgabe verkürzt die Mietdauer nicht. Erfolgt die Rückgabe nicht fristgerecht, verlängert sich die Mietzeit automatisch. Abholung und Lieferung erfolgen – sofern nicht anders vereinbart – werktags zwischen 10:00 und 18:00 Uhr.

6. Preise, Kaution, Zahlungsmodalitäten

Alle Preise verstehen sich ab Lager Berlin in Euro und sind freibleibend. Kosten für Transport, Versicherung, Verpackung oder Zusatzleistungen trägt der Kunde. Kautionen können erhoben werden und werden nach ordnungsgemäßer Rückgabe erstattet. Bei verspäteter Rückgabe wird ein zusätzlicher Mietbetrag verrechnet.
Die Zahlung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, bei Übergabe in bar. Vorauszahlungen, PayPal oder andere Methoden sind nach Absprache möglich. Zahlungen per Rechnung bedürfen ausdrücklicher Bestätigung. Scheck- und Lastschriftzahlungen sind ausgeschlossen. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

7. Lieferung

Lieferungen erfolgen, sofern vereinbart, bis zur ersten verschließbaren Tür. Der Kunde hat die Ware bei Übergabe auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen und zu bestätigen. Reklamationen nachträglich sind ausgeschlossen. Lieferungen erfolgen stets auf Gefahr des Kunden. Schadenersatz bei Verzögerungen ist nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz möglich.

8. Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei verspäteter Zahlung kann BMUsik Verzugszinsen sowie eine Bearbeitungspauschale von bis zu 40 € erheben. Befindet sich der Kunde im Verzug, können Mietgegenstände zurückgefordert werden.

9. Montage

Montageleistungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch und gegen Berechnung. Erforderliche Zusatzarbeiten, die zur Sicherheit oder Vertragserfüllung notwendig sind, werden nach Rücksprache berechnet. Für Arbeiten Dritter übernimmt BMUsik keine Haftung. Der Gefahrenübergang wird durch Montageleistungen nicht beeinflusst.

10. Behandlung der Mietsache

Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsachen sorgfältig zu behandeln und vor Beschädigungen, Witterungseinflüssen und Diebstahl zu schützen. Eigenmächtige Reparaturen sind untersagt. Rückgabe erfolgt gereinigt, vollständig und wie übernommen. Bei Abholung muss die Ware transportbereit bereitstehen.

11. Rückgabe

Die Rückgabe erfolgt wie bei Punkt 10 beschrieben. Alle Gegenstände müssen gereinigt, vollständig und sortiert bereitstehen.

12. Schäden und Verlust

Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, Verluste oder unvollständige Rückgaben. Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten werden berechnet. Zusätzlich erhebt BMUsik eine Bearbeitungspauschale (25 € bis 100 € Schadenshöhe, 50 € ab 101 €). Während der Reparatur oder Wiederbeschaffung wird der Mietausfall berechnet. Eine Versicherung über BMUsik ist möglich, Selbstbeteiligung mindestens 1.000 €.

13. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BMUsik. Der Kunde ist verpflichtet, sie pfleglich zu behandeln und ggf. ausreichend zu versichern.

14. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit Übergabe oder Beladung auf den Kunden über – auch bei Speditionen oder Abholern. Betreuungs- oder Montagedienstleistungen ändern daran nichts.

15. Künstler

Für gebuchte Künstler besteht künstlerische Freiheit. Rückerstattungen bei Nichtgefallen sind ausgeschlossen. Bei Stornierung innerhalb von 14 Tagen vor dem Termin werden 50 % der Gage berechnet.

16. Rücktritt

BMUsik kann vom Vertrag zurücktreten, wenn falsche Angaben gemacht wurden, Zahlungen eingestellt oder Insolvenz beantragt wurde. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

17. Gewährleistung

Bei Mängeln hat BMUsik das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst wenn diese fehlschlagen, kann der Kunde mindern. Offensichtliche Mängel sind sofort mitzuteilen. Schäden durch unsachgemäße Handhabung sind ausgeschlossen.

18. Haftung

BMUsik haftet nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Für durch Mietgegenstände verursachte Sachschäden haftet BMUsik nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

19. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich gemäß geltendem Datenschutzrecht verarbeitet und gespeichert. Sie dienen der Vertragsabwicklung und ggf. Folgeleistungen. Weitere Informationen: Datenschutzerklärung

Lieferanten-AGB
1. Geltungsbereich

Alle von uns erteilten Aufträge basieren ausschließlich auf diesen Bedingungen. Mit Annahme des Auftrags erkennt der Auftragnehmer diese an. Abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte.

2. Auftragsabwicklung

Lieferungen und Leistungen müssen exakt den vereinbarten Vorgaben entsprechen. Preise und Lieferfristen sind verbindlich. Der Auftragnehmer trägt die Kosten und Risiken des Transports. Benötigte Dokumente und Zertifikate sind unaufgefordert vorzulegen.

3. Änderungen

Mehrleistungen werden nur vergütet, wenn sie vorab schriftlich angekündigt und von uns bestätigt wurden.

4. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht erst mit Abnahme durch uns über.

5. Mängelrüge

Offene und verdeckte Mängel sind vom Auftragnehmer unverzüglich zu beheben. Wir behalten uns Schadensersatz und Ersatzkosten vor.

6. Fristen

Fristen für Nachbesserung oder Mängelbeseitigung werden so gesetzt, dass wir im Falle der Nichteinhaltung Ersatzleistungen anderweitig beschaffen können.

7. Sonderbedingungen

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Leistungen persönlich oder über autorisierte Mitarbeiter zu erbringen. Alle Kosten sind im vereinbarten Preis enthalten, sofern nichts anderes festgelegt ist. Nutzung von Hilfskräften oder Requisiten kann vorgegeben werden.

8. Kundenschutz

Direkter Kontakt zum Kunden ist untersagt. Anfragen sind unverzüglich an uns weiterzuleiten. Bei Verstößen behalten wir uns Schadensersatzforderungen vor.

9. Nutzungsrechte

Sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte gehen uneingeschränkt auf uns oder unseren Kunden über.

10. Rechte Dritter

Der Auftragnehmer garantiert, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.

11. Haftung

Bei Schäden an Dritten stellt der Auftragnehmer uns von jeglicher Haftung frei.

12. Verschwiegenheit

Alle im Zusammenhang mit dem Auftrag erhaltenen Informationen sind streng vertraulich zu behandeln.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin.